Schweigepflicht & Datenschutz in der Zahnarztpraxis: Ein Leitfaden für Zahnärzte (StGB, DSGVO)

Das Vertrauen zwischen Zahnarzt und Patient ist die Basis jeder erfolgreichen Behandlung. Dieses Vertrauen wird maßgeblich durch zwei rechtliche und ethische Säulen gestützt: die ärztliche Schweigepflicht und den Schutz personenbezogener Daten. Für Zahnarztpraxen ist die strikte Einhaltung der entsprechenden Vorschriften nicht nur eine Frage der Berufsethik, sondern auch eine zwingende rechtliche Notwendigkeit mit erheblichen Konsequenzen bei Verstößen. Dieser Leitfaden gibt einen Überblick über die Pflichten und relevanten Regelungen.

Die ärztliche Schweigepflicht: Schutz des Patientengeheimnisses

Die Schweigepflicht ist tief im ärztlichen Berufsrecht und im Strafrecht verankert.

Rechtliche Grundlagen:

• § 203 Strafgesetzbuch (StGB): Kernnorm, die die Verletzung von Privatgeheimnissen unter Strafe stellt. Sie gilt für Zahnärzte und ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen (das gesamte Praxisteam!).
• Berufsordnungen der Landeszahnärztekammern (BO): Konkretisieren die Schweigepflicht als Berufspflicht.
• Behandlungsvertrag (BGB): Auch zivilrechtlich ergibt sich eine Pflicht zur Vertraulichkeit.

Umfang:

Die Schweigepflicht umfasst alle Informationen, die im Zusammenhang mit der Behandlung bekannt werden – nicht nur medizinische Befunde, sondern auch persönliche Umstände, berufliche Details oder die Tatsache, dass jemand überhaupt Patient ist. Sie gilt über den Tod des Patienten hinaus.

Pflichten der Praxis:

• Verschwiegenheit: Aktives Schweigen gegenüber unbefugten Dritten.
• Schutz vor unbefugtem Zugriff: Sicherstellen, dass Patientendaten nicht eingesehen oder erlangt werden können (organisatorisch und technisch).
• Instruktion des Personals: Alle Mitarbeiter müssen über die Schweigepflicht belehrt und zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.

Durchbrechung der Schweigepflicht (Ausnahmen):

Eine Offenbarung ist nur zulässig bei:

• Einwilligung des Patienten: Ausdrücklich (idealerweise schriftlich) oder in bestimmten Fällen konkludent (mutmaßlich), aber immer informiert und freiwillig. Beispiele: Überweisung an Kollegen, Kommunikation mit Dentallabor (ggf. auch via Auftragsverarbeitung regelbar), Abrechnung über externe Stellen. Achtung: Keine Auskunft an Angehörige ohne explizite Einwilligung oder gesetzliche Vertretung (z.B. Vorsorgevollmacht)!
• Gesetzliche Offenbarungspflichten: Z.B. Meldung bestimmter Infektionskrankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), Mitteilungspflichten bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung (§ 4 KKG).
• Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB): Zur Abwehr einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit (hohe Hürden!).
• Gesetzliche Aussagegenehmigung/Pflicht: In sehr seltenen Fällen kann eine gesetzliche Pflicht zur Aussage bestehen, die das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 StPO) überwiegt.

Datenschutz: Rechtmäßiger Umgang mit Gesundheitsdaten

Da Zahnarztpraxen sensible Gesundheitsdaten verarbeiten, unterliegen sie den strengen Regeln der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Rechtliche Grundlagen:

DSGVO und BDSG. Gesundheitsdaten sind „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ (Art. 9 DSGVO) und genießen höchsten Schutz.

Grundsätze der Datenverarbeitung (Art. 5 DSGVO):

• Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz: Datenverarbeitung braucht eine Rechtsgrundlage (meist Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i.V.m. Behandlungsvertrag für Behandlungsdaten; ggf. Art. 6 Abs. 1 lit. a für Einwilligung bei Zusatzdiensten). Patienten müssen informiert werden (Datenschutzerklärung).
• Zweckbindung: Daten nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke verarbeiten (z.B. Behandlung, Abrechnung).
• Datenminimierung: Nur die für den Zweck notwendigen Daten erheben und speichern.
• Richtigkeit: Daten müssen sachlich richtig und aktuell sein.
• Speicherbegrenzung: Daten nur so lange speichern, wie für den Zweck erforderlich (gesetzliche Aufbewahrungsfristen beachten, z.B. 10 Jahre nach BGB).
• Integrität und Vertraulichkeit: Datensicherheit durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) gewährleisten.

Betroffenenrechte (Art. 12-22 DSGVO):

Patienten haben u.a. das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung („Recht auf Vergessenwerden“ – eingeschränkt durch Aufbewahrungspflichten), Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit. Praxen müssen Prozesse haben, um diese Rechte zu erfüllen.

Praktische Umsetzung in der Praxis: TOMs, AV-Verträge & Co.

Die Einhaltung von Schweigepflicht und Datenschutz erfordert konkrete Maßnahmen:

Technische und Organisatorische Maßnahmen (TOMs) – Beispiele:

• Technisch: Sichere Passwörter, aktuelle Virenscanner/Firewalls, Verschlüsselung (Festplatten, E-Mails bei Versand sensibler Daten), regelmäßige Datensicherungen (Backups), sichere Entsorgung von Datenträgern, Zugriffskontrollen in der Praxissoftware (Rollen/Rechte).
• Organisatorisch: Abschließbare Aktenschränke/Serverräume, Sichtschutz am Empfang, „Clean Desk Policy“, klare Prozesse für Auskunftsersuchen, regelmäßige Schulung und schriftliche Verpflichtung aller Mitarbeiter auf Datengeheimnis/Schweigepflicht.

Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO):

Wenn externe Dienstleister (z.B. Dentallabor, IT-Wartung, Cloud-Softwareanbieter, externe Abrechnungsstelle) im Auftrag der Praxis Patientendaten verarbeiten, ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) zwingend erforderlich. Dieser regelt die Pflichten des Dienstleisters zum Datenschutz.

Datenschutzbeauftragter (DSB):

Praxen müssen einen DSB benennen, wenn i.d.R. mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind oder umfangreiche Verarbeitung besonderer Datenkategorien (Gesundheitsdaten!) stattfindet. Auch bei kleineren Praxen kann die Benennung (intern oder extern) zur Sicherstellung der Compliance sinnvoll sein.

Umgang mit Datenpannen (Art. 33/34 DSGVO):

Es müssen Prozesse etabliert sein, um Datenschutzverletzungen zu erkennen, zu bewerten und ggf. fristgerecht (innerhalb von 72 Stunden) an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu melden und die betroffenen Patienten zu informieren.

Website & Online-Dienste:

Eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung auf der Praxiswebsite ist Pflicht. Bei Online-Terminbuchungen oder Kontaktformularen sind die Grundsätze (Einwilligung, Zweckbindung, Sicherheit) zu beachten.

Zusammenspiel von Schweigepflicht und Datenschutz

Beide Regelwerke schützen die Vertraulichkeit von Patientendaten. Die Schweigepflicht (§ 203 StGB) stellt die unbefugte Offenbarung unter Strafe. Die DSGVO regelt die Bedingungen für die rechtmäßige Verarbeitung dieser Daten und fordert umfassende Schutzmaßnahmen. Die Einhaltung der Schweigepflicht ist eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach DSGVO.

Fazit

Schweigepflicht und Datenschutz sind keine lästigen Pflichten, sondern essenzielle Bestandteile einer vertrauensvollen und rechtssicheren zahnärztlichen Tätigkeit. Die Nichteinhaltung kann gravierende Folgen haben (Strafverfahren, hohe Bußgelder, Reputationsverlust). Zahnarztpraxen müssen die gesetzlichen Vorgaben kennen, durch klare Prozesse und geeignete technische sowie organisatorische Maßnahmen umsetzen und ihre Mitarbeiter regelmäßig schulen. Dies schafft nicht nur Rechtssicherheit, sondern stärkt auch das unverzichtbare Vertrauensverhältnis zum Patienten.

Quellen:

• Strafgesetzbuch (StGB): Insbesondere § 203 (Verletzung von Privatgeheimnissen). (Verfügbar über https://www.gesetze-im-internet.de)
• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): EU-Verordnung. (Verfügbar z.B. über offizielle EU-Portale oder https://dsgvo-gesetz.de/)
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Nationale Ergänzungen zur DSGVO. (Verfügbar über https://www.gesetze-im-internet.de)
• Berufsordnungen der Landeszahnärztekammern: (Verfügbar auf den Websites der jeweiligen ZÄK)
• Bundeszahnärztekammer (BZÄK): Bietet Praxishilfen und Informationen zu Datenschutz und Berufsrecht. (https://www.bzaek.de)
• Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundeslandes: Bieten Leitfäden und Auslegungshilfen zur DSGVO im Gesundheitswesen. (Liste der Behörden z.B. über die Website des Bundesdatenschutzbeauftragten BfDI)
• Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Kinderschutzgesetz (KKG): Relevant für gesetzliche Meldepflichten.
• Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Bietet Empfehlungen zur IT-Sicherheit.